Am 14. Februar 2023 passierte der Gesetzesentwurf zu gesellschaftlichen Umwandlungen (der „Gesetzesentwurf“) den spanischen Ministerrat. Mit ihm soll die EU-Richtlinie 2019/2121 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der EU-Richtlinie 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen umgesetzt werden.

In vielen Volkswirtschaften leisten kleine und mittlere Unternehmen einen erheblichen Beitrag für Fortschritt und die Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen, sodass sie ein Sicherheitsnetz für viele Familien bilden.

Am 25. November 2021 schloss die spanische Regierung im Rahmen der Entwicklung des Gesetzesentwurfs des Königlichen Dekretes zu Auslandsinvestitionen (Real Decreto sobre Inversiones Exteriores) die Phase der Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit ab (consulta pública), wobei es sich um eine Form der zwingenden Beteiligung von Interessengruppen an der Gesetzgebung in Spanien handelt.

Spaniens Unternehmenslandschaft erlebt wieder einen Zuwachs bei Neugründung: 43,1% mehr als im Juni 2020 und 28,8% mehr als im Juni 2019. Das zeigen die Daten der Berufskammer der Registerrichter der Grundbücher, Handelsregister und der Register für Bewegliche Sachen in Spanien (Colegio de Registradores de la Propiedad, Mercantiles y de Bienes Muebles de España).

Manche durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen Veränderungen sind gekommen, um zu bleiben. Die Krise hat uns sowohl mit Blick auf das öffentliche als auch das private Leben die Bedeutung der Digitalisierung dramatisch vor Augen geführt, und nicht zuletzt für Unternehmen hat sich eine Investition in digitale Technologien als Mittel der Krisenfestigkeit erwiesen. Auf diesen Trend aufsteigend soll nun eine Revision des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes (Ley de Sociedades de Capital, LSC) dauerhaft eine vollständige Digitalisierung von Versammlungen der spanischen Gesellschaftsorgane ermöglichen. Der vorliegende Beitrag untersucht die angestrebte gesetzliche Neugestaltung und deren Bedeutung für spanische Kapitalgesellschaften.

Sobald die Änderungen des spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes in Kraft treten, sollten Unternehmen in Spanien ihre Satzungen mit Blick auf die Neuregelungen anpassen.

Die spanische Assoziation des Kapitals, Wachstum der Investitionen ASCRI (Asociación Española de Capital, Crecimiento e Inversión) hat die neuen Zahlen zu den Investitionen aus dem Jahr 2020 in Spanien veröffentlicht – Wachstum im Venture Capital Markt – trotz oder gerade wegen der Pandemie?

Die gesetzgeberischen Diskrepanzen zwischen den jeweiligen nationalen Crowdfunding-Vorschriften stellten bisher eine bedeutende Hemmschwelle für grenzüberschreitende Dienstleistungsangebote durch Crowdfunding-Plattformen dar.

Seit seiner Veröffentlichung im Frühjahr des Jahres hat das königliche Gesetzesdekret 8/2020 vom 17. März („RDL 8“) Änderungen, Nuancierungen, Weiterentwicklungen, und Klarstellungen erfahren, z.T. bei strittigen Punkten, z.T. zur Anpassung der Wirklichkeit des täglichen Lebens eines Unternehmens an die „neue Realität“ aufgrund der Pandemie.

Nachdem der Gesetzgeber im Zuge einer Reihe von Notstandsverordnungen vor dem Sommer den ursprünglich bestehenden Grundsatz der freien Investitionspolitik in Spanien erheblich eingeschränkt hatte, traten erst kürzlich erneute Beschränkungen in Kraft. So hat die spanische Regierung mittels Gesetzesdekret 34/2020, vom 17. November 2020 und mit Wirkung zum 19. November 2020 den Kontrollmechanismus für Auslandsinvestitionen in Spanien nochmals verschärft.

Das Klima für Investitionen in Spanien ist und bleibt gut. Trotz einer Fülle von Notstandsregelungen in den vergangenen Monaten lassen sich die Intentionen des Gesetzgebers gut einschätzen und bestimmte Branchen profitieren von den nach europäischem Maßstab nach wie vor niedrigen Gehältern und der Anziehung, die gerade einige der spanischen Großstädte auf junge Talente ausüben. Dies führt wiederum zu einem höheren Ausbildungsniveau der verfügbaren Arbeitskräfte bei einem für Unternehmer vergleichsweise attraktiven Arbeitsrecht. Auch die politische Lage hat sich stabilisiert, da es nach mehreren Neuwahlen in den vergangenen Jahren endlich eine Regierung gibt, wobei abzuwarten sein wird, wie die neue Koalition Unternehmer unterstützt.