Der Sitz des europäischen Patentgerichts wird letztendlich in Paris sein

03.07.2012

Das Projekt ein europäisches Patent zu schaffen, bleibt weiterhin eines der Ziele des zukünftigen Europas. In diesem Sinne hat die EU letzten Freitag den 27. Juni 2012 beschlossen, dass der Sitz des zukünftigen Zentralen EU-Patentgerichts sich letztendlich in Paris befinden wird.

Trotz dessen hat man versucht die übrigen Konkurrenten um das Beherbergen des Sitzes zu entschädigen und hat daher spezialisierte Nebenstellen in München und London gegründet, die mit Paris die Verwaltung und das Personal teilen.

Es wird somit ein Verhandlungsprozess abgeschlossen, der mehr als 30 Jahre andauerte. Die Einführung der Patente bedeutet, dass Firmen sich ab sofort nur an eine einzige Stelle richten müssen, um ein Patent zu beantragen, was in jeder Sprache möglich ist, wobei allerdings das neue EU-Patent einzig und allein auf Englisch, Französisch und Deutsch sein wird. Dies bleibt ein nicht unwichtiges Problem, da beispielsweise Italien und Spanien sich weiterhin weigern dem Projekt aufgrund von sprachlichen Motiven beizutreten.

Der europäische Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier, hat erklärt, dass die Firmen von Europa mit dem neuen europäischen Patent gegenüber China und den USA an Boden gewinnen. Es wird darauf vertraut, dass Spanien und Italien dem Projekt eines einzigen europäischen Patents bald beitreten werden.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte José Maria Busqué: jbusque@mmmm.es