Die Photovoltaik-Branche wehrt sich gegen das Königliche Gesetzesdekret 14/2010

19.01.2011

Nachdem die spanische Regierung die jüngste Gesetzesänderung auf dem Gebiet der Photovoltaik-Energie verabschiedet hat und diese nun in Kraft tritt, haben sich die wichtigsten Verbände der Photovoltaik-Branche (AEF, ASIF und APPA) zur Wehr gesetzt: sie haben die Abgeordneten des Kongresses aufgefordert, dem Königlichen Gesetzesdekret 14/2010 vom 23. Dezember die erforderliche Zustimmung zu verweigern.

Die Zustimmung des Kongresses bis zum 24. Januar dieses Jahres ist für die volle Wirksamkeit der Normen erforderlich, da diese in Form eines Königlichen Gesetzesdekrets – und damit im Range eines Gesetzes – beschlossen wurden (und nicht, wie sonst in diesem Bereich üblich, als Verordnung). Inhaltlich begrenzen die Neuregelungen zum einen die Anzahl der Betriebsstunden mit Tarifanrecht für Photovoltaikanlagen abhängig von der Strahlungszone („zona climática“). Zum anderen verlieren Photovoltaikanlagen neuerdings nach 28 Jahren Betrieb das Recht auf Tarifzuweisung.

Im Übrigen prüfen sowohl spanische als auch ausländische Investoren derzeit rechtliche Schritte gegen die neuen Regeln.
 

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Antonio Jiménez: [email protected]