Regierung plant Erweiterung der Abgaben auf neue Arten von Aufnahmegeräten und Datenträger

21.01.2008

Veröffentlicht wurde ein ministerialer Verordnungsentwurf, durch den die Regierung zum ersten Mal beabsichtigt, Geräte wie Mobiltelefone mit mp3, USB-Speicher oder Wiedergabegeräte von mp3/mp4 mit den umstrittenen Abgaben zu belegen.

Wir erinnern an dieser Stelle daran, dass die besagten Abgaben letztlich eine ausgleichende Vergütung auf Privatkopien darstellen, welche seit geraumer Zeit zu Auseinandersetzungen zwischen den Anbietern der Elektronikindustrie sowie den verschiedenen Verwertungsgesellschaften führen.

Der Regierungsvorschlag sieht auf der anderen Seite eine Senkung bei denjenigen anderen Geräten vor, die traditionell mit den Abgaben belastet werden, wie beispielsweise CD- und DVD-Recorder; wohingegen die Abgabenhöhe für Geräte mit Wiederaufnahmefunktion wie CD-RW und DVD-RW stabil bleiben soll.

Für mehr Informationen kontaktieren Sie bitte Eric Jordi Cubells: [email protected]