Urteil 111/2010 des Landgerichts von Navarra, der Hypothekenvollstreckung werden Grenzen gesetzt

07.02.2011

Diese Entscheidung bestätigt ein erstinstanzliches Urteil, das der von einer Bank betriebenen Hypothekenvollstreckung ein Ende gesetzt hat, nachdem sich diese den Zuschlag für die mit der Hypothek belasteten Immobilie erteilt hatte, und dies obwohl noch weitere Beträge zur Zahlung offen waren. In den Vereinigten Staaten ist es üblich, dass der Hypothekenschuldner der Bank das Haus überträgt und so von seiner Haftung entbunden wird; in Spanien ist diese Möglichkeit jedoch nicht gesetzlich geregelt und die Banken akzeptieren sie für gewöhnlich auch nicht.

Das Urteil 111/2010 ist rechtskräftig und, demzufolge, muss die Bank die Entscheidung befolgen; aber wird dieses Urteil Auswirkungen auf andere Verfahren haben? Wir glauben, dass dies nicht der Fall sein wird, und dieses Urteil als juristischen Rarität ein Einzelfall bleiben wird.

Grund hierfür ist die diskutierbare rechtliche Begründung, die den Boden der Rechtssicherheit verlässt und sich unter Missachtung des Gesetzes auf eine moralische Ebene begibt; denn obwohl anerkannt wird, dass die Bank das Recht hat, das, was ihr geschuldet wird, geltend zu machen, wird es ihr gleichzeitig verwehrt, dies auch zu tun, unter dem Vorwand eines allgemein an die Finanzbranche gerichteten moralischen Vorwurfs, die für die Immobilienkrise verantwortlich gemacht wird; hierfür beruft man sich auf Art. 3 des spanischen Zivilgesetzbuches und auf Argumente von Autoritäten wie dem spanischen Ministerpräsidenten und sogar dem Präsidenten der Vereinigten Staaten …

Ungeachtet unserer fachlichen Beurteilung, ist die soziale Empfindlichkeit im Bereich von Zwangsvollstreckungen aus Hypotheken dergestalt, dass wir möglicherweise in nicht allzu ferner Zeit Gesetzesänderungen werden kommentieren müssen. Bereits im vergangenen Jahr legten politisch so unterschiedliche Kräfte wie Izquierda Unida und Convergencia y Unión Gesetzesinitiativen vor, mit dem Ziel in bestimmten Fällen die Überlassung des Hauses an die Bank zwecks Zahlung der Hypothekenschuld zu erleichtern, bislang allerdings ohne Erfolg. In der Zwischenzeit hoffen wir, dass die Banken nicht von Angst in Panik verfallen und die Kreditvergabe blockieren.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte César García de Quevedo: cgarciadequevedo@mmmm.es