Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat kürzlich klargestellt, dass Wohnungseigentümergemeinschaften per Beschluss mit einer qualifizierten Mehrheit von 3/5 die touristische Vermietung von Wohnungen verbieten können. Diese Entscheidung beendet eine langanhaltende juristische Debatte und schafft Rechtssicherheit bei der Anwendung von Art. 17.12 LPH.

Am 3. Juni 2021 trat das neue Königliche Dekret Nummer 390/2021 vom 1. Juni 2021 in Kraft, mit dem der Energieausweis für Gebäude oder Teile von Gebäuden neu geregelt wird. Der Gesetzgeber hat die europäische Richtline 2018/844 des europäischen Parlamentes und Rates vom 30. Mai 2018 zum Anlass genommen, die Vorgängervorschrift aus dem Jahre 2013 zu novellieren und außer Kraft zu setzen.

Im Zusammenhang mit dem in Spanien am 25. Oktober 2020 erneut verhängten Alarmzustand wurden zum Jahreswechsel 2020/21 auch spezifische Maßnahmen für spanische Gewerbemietverhältnisse erlassen.

Was ist in Bezug auf spanische Immobilien zu beachten?

– Auswirkungen der gegenwärtigen Corona-Krise auf Mietverhältnisse in Spanien
– Krisenbedingte Eilmaßnahmen des spanischen Gesetzgebers im Bereich von Mietverträgen
– Mögliche Aussetzung/Stundung der vereinbarten Mieten?

Im Jahre 2013 wurde das spanische Mietrecht mittels einer Gesetzesreform flexibler und vermieterfreundlicher gestaltet, um auf diese Weise den Wohnungsmietmarkt in Spanien anzukurbeln. Im folgenden Artikel finden Sie eine allgemeine Übersicht über die Besonderheiten des Mietrechts im Bereich der Wohnraummiete.

Sind die spanischen Mieten von Covid19 betroffen? Hat der spanische Mieter Anspruch auf Mietreduzierung oder auf Aussetzung oder Stundung der Mieten? Wie sollte der Vermieter in Spanien auf die Krise reagieren?

Eintragung eines Mietvertrages im spanischen Grundbuch

Die spanische Regierung wartete kurz vor den vorgezogenen Neuwahlen am vergangenen 28. April 2019 mit einer Novellierung zur Wohnraummiete (Gesetz 29/1994, vom 24. November, Ley Arrendamientos Urbanos, kurz: LAU) und damit zusammenhängender gesetzlicher Vorschriften auf. Die per Eilverordnung (Real Decreto-ley) verabschiedete Reform wurde innerhalb Monatsfrist am 2. April 2019 durch das Parlament bestätigt.

Am 10. Mai 2018 hat die Gemeinde Madrid den Entwurf eines Sonderplans für Touristische Unterkünfte (Plan Especial de Alojamientos Turísticos, kurz PEAT) vorgelegt, um die Figur des „Appartements oder der Wohnung als touristische Unterkunft“, die bislang in der städtebaulichen Planung nicht berücksichtigt war, zu regeln.

Die Anpassung der Miete erfordert bei neueren Wohnraummietverträgen, dass die Parteien dies im Vertrag vereinbart haben. Wurde kein konkretes Anpassungssystem vereinbart, so gilt der neu eingeführte Index.

Das spanische Recht kennt beide Vertragstypen. Während sich der spanische Industriepachtvertrag nach dem spanischen Código Civil richtet, ist die Pacht eines Gewerbelokals im spanischen Mietgesetz geregelt. Die Abgrenzung ist im Einzelfall nicht immer einfach.

Das spanische Gewerbemietrecht bot bis zum 1. Januar 2015 auf Grund gesetzlicher Übergangsbestimmungen eine Besonderheit.

Der spanische „Tribunal Supremo“, im folgenden TS, hat durch Urteil vom 15.10.2014 unter dem Aktenzeichen 591/2014 entschieden, dass die im Rahmen eines spanischen Gewerbemietvertrages vereinbarte Miete bei einer groben Veränderung der wesentlichen wirtschaftlichen Umstände gemäß dem Rechtsinstitut „clausula rebus sic stantibus“ (ähnlich: Wegfall der Geschäftsgrundlage) auf diese veränderten Umstände angepasst werden kann.